Und haben die was zu sagen?
Da die Ratssitzung so gut wie das einzige Gremium ist, das bindende Beschlüsse der gewählten Vertreter:innen herbeiführen kann, ist dieses auch das wichtigste Gremium. Zur vorbereitenden Arbeit des Rats gehören aber noch Ausschüsse, in denen von den Fraktionen bestimmte Ratsmitglieder Anträge vorab im kleinen Kreis besprechen könn(t)en um dann eine Empfehlung für den Rat mitzugeben.
Verwaltungsausschuss (VA)
Hört sich dabei sehr wichtig an und tagt auch nur nichtöffentlich. In der Praxis wird aber im Wesentlichen nur die Ratssitzung vorbereitet. Bei den personellen Entscheidungen kann der Verwaltungsrat allerdings auch ohne den Rat selbständig entscheiden. Mitglieder sind die Leiter der Fraktionen und die Bürgermeisterin (BM) sowie weitere gewählte Mitglieder. Im Ausschuss sind folgende politische Richtungen vertreten: 4 SPD (inkl. BM), 1 Glück Auf, 1 CDU, 1 FDP.
Alle anderen Ausschüsse tagen öffentlich mit einem kleinen nichtöffentlichen Teil. Aus dem Titel des Ausschusses ergeben sich auch die fachlichen Aufgaben. Ziel ist es in den fachlichen Ausschüssen auch im Detail vorab zu diskutieren, bevor die Themen weiter zum Rat gehen.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung (FWD)
Im Ausschuss sind folgende politische Richtungen vertreten: 3 SPD, 1 Glück Auf, 1 CDU, 2 FDP.
Ausschuss für Jugend, Schule, Sport und Gesellschaft (JuSchuSpoG)
Im Ausschuss sind folgende politische Richtungen vertreten: 4 SPD, 1 Glück Auf, 1 CDU, 1 FDP.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung (BUFSTA)
Im Ausschuss sind folgende politische Richtungen vertreten: 4 SPD, 1 Glück Auf, 1 CDU, 1 FDP.
Betriebsausschuss (BA) für den Abwasserbetrieb und den Baubetriebshof
Im Ausschuss sind folgende politische Richtungen vertreten: 3 SPD, 1 Glück Auf, 1 CDU, 1 FDP.
Ein Beispiel:
Wenn für einen Antrag im Ausschuss für Bau, Umwelt, Feuerwehr und Stadtentwicklung die SPD geschlossen für einen Antrag stimmt, haben Sie eine Mehrheit von 4 Stimmen. Dann ist der Antrag angenommen, auch wenn alle anderen Personen dagegen sind. Der Antrag wird dann als Empfehlung in den vorbereitenden Verwaltungsausschuss und dann in den Rat weitergeleitet, wo die bindende Abstimmung stattfindet.
(CZI)
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